Am 25. September 2026 kam die LAG Muslim*innen in den Räumen der north africa library in Düsseldorf zu ihrer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Fragen zur Anerkennung und Teilhabe muslimischen Lebens, sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen.
Schwerpunkt: Föderale Staatsvertragsverhandlungen – Status quo?
Im Mittelpunkt stand die Frage, was Staatsverträge bzw. staatliche Vereinbarngen mit muslimischen Verbänden tatsächlich leisten. Hamburg (2012) und Bremen (2013) haben den Anfang gemacht. Es folgten Rheinland-Pfalz (2024) und zuletzt Schleswig-Holstein (2025). Damit ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die auch für Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse liefern kann.
Die LAG diskutierte, was solche Verträge über ihre symbolische Bedeutung hinaus bewirken. Es ging etwa darum, welche konkreten rechtlichen und praktischen Verbesserungen sie im Alltag muslimischer Bürgerinnen und Bürger bringen und wo die Grenzen liegen. Ebenso ging es darum, welche Lehren sich aus den bisherigen Verhandlungen und Verträgen ziehen lassen.
Für die LAG Muslim:innen ist klar: Anerkennung muss sich im Alltag zeigen, in verlässlichen Strukturen, Beteiligung und Gleichbehandlung. Ein Staatsvertrag bzw. staatliche Vereinbarungen kann dafür ein wichtiger Baustein sein, wenn er mit Inhalt gefüllt wird.
Wahlpräferenzen von Wähler*innen mit Migrationshintergrund
Anschließend ging es um die Dezim-Studie „Stabilität und Wandel“ (2026) zu den Wahlpräferenzen von Wähler*innen mit Migrationshintergrund. Die LAG bereitete außerdem eine digitale Veranstaltung vor, der die Ergebnisse der Studie einordnen wird. Termin folgt in kürze.
LDK-Vorbereitungen
Ein weiterer Punkt war die Vorbereitung auf die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im November 2026. Die LAG Muslim:innen setzt sich für das Thema muslimisches Leben in NRW ein und dafür, dass das Thema im Programm der GRÜNEN-Partei NRW für die kommende Landtagswahl 2027. adäquat berücksichtigt wird. Ziel ist es, das Thema politisch zu verankern und konkrete Forderungen einzubringen. Dazu hat die LAG Muslim:inne bereits fundierte Expertisen und Positionspapiere erarbeitet, die hier Berücksichtigung finden müssen.